Ressourceneffizienz: Bundesregierung muss endlich umsetzen

[ PM ]” Im Umweltministerium werden Barbara Hendricks heute Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für mehr Ressourceneffizienz in Deutschland überreicht. Der Bürgerratschlag wird in die Weiterentwicklung des Nationalen Ressourceneffizienzprogramms ( ProgRess II ) einfließen. Dazu erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Der bisherige Entwurf benennt einen klaren Arbeitsauftrag: Der Ressourcenverbrauch in Deutschland muss gesenkt werden. Auch in Deutschland verbrauchen wir mehr Ressourcen als unser Planet hergibt.

Einsicht ist ein erster Schritt, jetzt muss Handeln folgen. Es darf nicht bei Ankündigungen und Prüfaufträgen bleiben. Das Programm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Die Ziele sind viel zu vorsichtig formuliert. Kein Wunder, denn das Programm enthält zu wenige konkrete Maßnahmen gegen die Verschwendung. Wichtige Instrumente werden gar nicht genutzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wertstofftonne flächendeckend einzuführen, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist. 570.000 Tonnen Plastik und Metall aus dem Müll würden so jährlich zusätzlich recycelt. Der Verbrauch von Plastiktüten, Einweg-Kaffeebechern und nutzlosen oder übergroßen Verpackungen muss erheblich verringert werden. Abfallvermeidung, Verlängerung der Produkt-Lebensdauer, Reparierbarkeit oder Langlebigkeit kommen nicht von selber. Hierzu müssen klare Regeln verbindlich festgeschrieben werden.

Die beste Steuerung ist oft die über den Markt. Produkte und Verpackungen mit hohem Ressourcenverbrauch müssen gegenüber umweltfreundlichen Alternativen aus Recyclingmaterial deutlich teurer sein. Im ProgRess II-Entwurf fehlen ökonomische Anreize für Ressourcenschutz praktisch vollständig. Finanzielle Lenkungsinstrumente werden nach aktuellen Umfragen aber von einer großen Mehrheit der Menschen befürwortet. Hier muss nachgebessert werden.”

Quelle : Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN